Allgemeine  Geschäftsbedingungen  (AGB)  für  Sachverständigenleistungen 

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten nur im Zusammenhang mit dem der Sachverständigen erteilten Auftrag und werden mit Abschluss des Vertrages sein Bestandteil

1. Nutzungsrecht

Der  Auftraggeber  darf  die  Sachverständigenleistung  mit  allen  Anlagen, Berechnungen und sonstigen Einzelheiten nur zu dem Zweck verwenden, für den sie vereinbarungsgemäß bestimmt ist. Eine darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere eine Weitergabe an Dritte oder Veröffentlichung ist nur zulässig, wenn die Sachverständige zuvor befragt  und seine Einwilligung  dazu  gegeben  hat.  Gleiches  gilt  für  eine Textänderung oder eine auszugsweise Verwendung. Eine Einwilligung des Auftraggebers bedarf es nicht, wenn die Zustimmung zweifelsfrei unterstellt werden kann. Vervielfältigungen  sind  nur  im  Rahmen  des  Verwendungszweckes  des Gutachtens gestattet. Untersuchungs- und Gutachtenergebnisse dürfen zu Zwecken der Werbung durch den Auftraggeber nur mit Zustimmung der Sachverständigen und mit ihrer Billigung des Wortlauts der Werbung verwendet werden.

2. Pflichtenkataloge

2.1 Pflichten der Sachverständigen

Der Sachverständige  hat seine Sachverständigenleistung unabhängig, unparteiisch, gewissenhaft, weisungsfrei und persönlich zu erbringen. Der  Auftraggeber  ist  damit  einverstanden,  dass  der  Sachverständige Mitarbeiter  und  Hilfskräfte  über  Vorbereitungsarbeiten  hinaus  nach  ihrer Weisung für die Auftragserledigung einsetzt. Der  Sachverständige leistet  im  Rahmen  des vereinbarten Auftrages sowie dessen Zweckbestimmung Gewähr für die Richtigkeit des Inhaltes und des Ergebnisses seiner Sachverständigenleistung. Insbesondere steht er dafür ein, dass  ihre  tatsächlichen  Feststellungen  im  Rahmen  des  Möglichen und Erwartbaren vollständig sind, ihre fachlichen Beurteilungen dem verfügbaren aktuellen Stand von Wissenschaft, Technik und Erfahrung entsprechen und ihre fachlichen Schlussfolgerungen mit der sachlich gebotenen Sorgfalt einer ordentlichen Sachverständigen vorgenommen werden.

Für  die  Richtigkeit  der  Sachverständigen  zum  Zwecke  der Auftragserfüllung vom AG überlassenen Unterlagen und erteilten Auskünfte steht  die  Sachverständige  nicht  ein.  Eine  Prüfungspflicht  besteht  nur insoweit, als der Sachverständigen konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für die Fragwürdigkeit übermittelter Aussagen bzw. Unterlagen bekannt sind. Auf Anfrage erteilt der Sachverständige dem Auftraggeber jederzeit Auskunft über  den  Stand  ihrer  Arbeiten,  über  die  entstandenen  oder  noch  zu erwartenden  Aufwendungen  und  über  den  voraussichtlichen Fertigstellungstermin. Der  Sachverständige  unterliegt  –  vorbehaltlich  prozessrechtlicher Aussagepflichten  -  einer  Schweigepflicht,  die  alle  nicht  offenkundigen Tatsachen  umfasst.  Demzufolge  ist  es  Ihm  untersagt,  die Sachverständigenleistung selbst, Unterlagen und Informationen, die ihm im Rahmen  seiner  sachverständigen  Tätigkeit  bekannt  geworden  sind  oder anvertraut wurden, unbefugt zu offenbaren, weiterzugeben oder selbst zu seinem Vorteil  zu  nutzen. Die  Schweigepflicht  besteht  über die  Dauer  des Auftrages hinaus.

Der  Sachverständige  trägt  dafür  Sorge,  dass  alle  in  ihrem  Betrieb mitarbeitenden Personen der Verschwiegenheit mit den aus ihr folgenden Pflichten  unterworfen  werden.  Der  Sachverständige  ist  zur  Vorlage  des erstatteten Gutachtens gegenüber der zuständigen Bestellungskörperschaft oder sonstigen Kontrollinstitutionen im Rahmen ihrer Berufspflichten befugt. Der  Sachverständige  kann  vom  Auftraggeber  jederzeit  von  ihrer Schweigepflicht entbunden werden.

2.2 Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass der Sachverständigen alle für  die  ordnungsgemäße  Durchführung  des  Auftrags  erforderlichen Auskünfte und Unterlagen unentgeltlich und rechtzeitig übergegeben bzw. zur  Verfügung  gestellt  werden. Des Weiteren  hat  er  sie  (eventuell  durch Vollmacht), zu ermächtigen bei Beteiligten, Behörden oder dritten Personen die  für  die  Erstattung  des  Gutachtens  notwendigen  Auskünfte  oder Unterlagen einzuholen bzw. einzusehen und Ermittlungen durchzuführen.

Der  Auftraggeber  hat  der  Sachverständigen  bei  Bedarf  den  Zugang  zum Begutachtungs- / Bewertungsobjekt zu ermöglichen. Der  Sachverständige  ist  während  der  Gutachtenvorbereitung  von  allen Vorgängen und Umständen zu informieren, die erkennbar für den Zweck und den Inhalt des Gutachtens von Bedeutung sein können. Der Auftraggeber darf den Sachverständigen keine Weisungen erteilen, die deren tatsächliche Feststellungen, ihre fachlichen Schlussfolgerungen, ihre Bewertungen  oder  das  Ergebnis  des  Gutachtens  verfälschen können. Gleichwohl  erteilte  Weisungen  oder  Wünsche  hat  der Sachverständige zurückzuweisen; er darf sie nicht beachten.

3. Durchführung des Auftrags

Der  Sachverständige hat  den  Auftrag  unter  Berücksichtigung seines Berufsund Vertragspflichten sorgfältig und zügig zu erledigen. Der tatsächlichen Grundlagen ihrer fachlichen Beurteilungen sind sorgfältig zu  ermitteln  und  die  Ergebnisse  nachvollziehbar  zu  begründen.  Das Gutachten ist systematisch aufzubauen, übersichtlich zu gliedern und für den Auftraggeber  verständlich  wie  für  den  Fachmann  nachprüfbar zu formulieren. Der  Sachverständige  kann  sich  im  Rahmen  seiner  Pflichten  bei  der Vorbereitung  seiner   Sachverständigenleistung  sachkundiger  Hilfskräfte bedienen.  Ortsbesichtigungen  hat  die  Sachverständige  grundsätzlich  in eigener Person durchzuführen. Sie darf dabei ausnahmsweise qualifizierte Hilfskräfte  einsetzen,  wenn  ihr  die  Ergebnisse  der  Ortsbesichtigung vollständig  und  zweifelsfrei  übermittelt  werden  können,  so  dass  sie  zur Beurteilung des Sachverhaltes ohne Einschränkung in der Lage ist und ihre Eigenverantwortlichkeit erhalten bleibt. Ist  zur  sachgemäßen  Erledigung  des  Auftrags  die  Zuziehung  weiterer Sachverständiger  anderer  Disziplinen  oder  Sonderfachleute  erforderlich, muss die Sachverständige dazu die vorherige Einwilligung des Auftraggebers einholen und die Zusatzkosten mit ihm abstimmen.

Im Übrigen ist der Sachverständige berechtigt, zur Bearbeitung des Auftrags auf  Kosten  des  Auftraggebers  die  erforderlichen  Reisen,  die  Orts-  oder Objektbesichtigung,  die  notwendigen  Untersuchungen  und  Prüfungen durchzuführen  oder  durchführen  zu  lassen,  Erkundigungen  einzuholen, Nachforschungen  anzustellen,  Fotos  und  Zeichnungen  anzufertigen,  ohne dass  es  hierfür  einer  besonderen  Zustimmung  des  Auftraggebers  bedarf. Soweit in diesem Zusammenhang jedoch Kosten entstehen, die nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zum Zweck und Wert des Gutachten stehen, hat  die  Sachverständige  die  vorherige  Zustimmung  des  Auftraggebers einzuholen.

4. Frist zur Erstattung des Gutachtens

Der  Sachverständigenleistung  ist  bis  zu  dem  im  Auftrag  vereinbarten Zeitpunkt schriftlich oder - je nach Vereinbarung - mündlich zu erstatten. Die Frist beginnt mit Vertragsabschluss. Benötigt die Sachverständige für die Erstattung  der  Sachverständigenleistung  Unterlagen  und  Auskünfte  des Auftraggebers,  beginnt  der  Lauf  der  Frist  erst  nach  Eingang  der  für  die Bearbeitung erforderlichen Unterlagen bzw. Auskünfte. Der Sachverständige kommt nur in Verzug, wenn sie die Lieferverzögerung zu vertreten hat, § 276 BGB. Fälle höherer Gewalt, sowie etwa Krankheit, Streik und Aussperrung, hat der Sachverständige nicht zu vertreten.

5. Vergütung und Zahlung

Der  Sachverständige  hat  einen  Anspruch  auf  Vergütung.  Diese  ist  im Einzelnen in der Anlage 1- Honorarsätze zu diesem Vertrag geregelt. Die Sachverständige ist berechtig, bei Vertragsabschluss oder während der Auftragsbearbeitung Abschlagszahlungen zu verlangen. Das Gesamtvolumen der Abschlagzahlungen darf 80% des Endhonorars nicht übersteigen. Die  Vergütung  für  die  Sachverständigenleistung  wird  14  Tage  nach Ablieferung der Sachverständigenleistung und Eingang der Rechnung beim Auftraggeber  fällig.  Innerhalb  dieser  Zeit  gilt  das  Gutachten  als abgenommen,  wenn  keine  zur  Rüge  berechtigen  Gründe  vorgetragen werden.

Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank berechnet. (BGB §288, Abs. 1) Zur Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen ist der Auftraggeber nur befugt,  wenn  diese  rechtskräftig  festgestellt,  unbestritten  oder  von  der Sachverständigen  anerkannt  sind.  Zur  Ausübung  eines Zurückbehaltungsrechtes  ist  der  Auftraggeber  nur  befugt,  wenn  sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

6. Kündigung

Der  Auftraggeber  kann  den  Vertrag  gem.  §  649  BGB  jederzeit  kündigen, bleibt  aber  nach  dieser  Bestimmung  vergütungspflichtig.  Im  Rahmen  der Abrechnung  kann  die  Sachverständige  die durch die Kündigung  ersparten Aufwendungen mit 60 v. H. ihres erwarteten Gesamthonorars pauschalieren. Sie  hat  jedoch  darzulegen,  dass  (etwa  bei  vollständiger  Auslastung  mit  Aufträgen) eine Kompensation dieses Verlustes durch anderweitigen Erwerb nicht möglich war. Auftraggeber  und  Sachverständige  können  den  Vertrag  jederzeit  aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Geschieht dies, ist die Kündigung unter Angaben des wichtigen Grundes schriftlich zu erklären. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Vertragspartner unter Berücksichtigung  aller  Umstände  des Einzelfalls  und  unter  Abwägung  der beiderseitigen  Interessen  die  Fortsetzung  des  Vertragsverhältnisses  nicht zugemutet werden kann.

Wichtige  Gründe,  die  die  Sachverständige  zur  sofortigen  Kündigung berechtigen,  sind  u.  a.  Verweigerung  der  notwendigen  Mitwirkung  des Auftraggebers,  Nichtzahlung  der  vereinbarten  Abschlagszahlung  nach angemessener  Mahnung,  Insolvenz  des  Auftraggebers,  Versuch  einer sachwidrigen  Einwirkung  auf  die  Sachverständige  um  zu  einer Gefälligkeitsleistung zu gelangen. Wichtige  Gründe,  die  den  Auftraggeber  zur  sofortigen  Kündigung berechtigen,  sind  u.  a.  Widerruf  der  öffentlichen  Bestellung  der Sachverständigen,  erheblicher  Verstoß  gegen  die  Pflichten  zur Unparteilichkeit,  Geheimhaltung  und  Gewissenhaftigkeit.  Ein  wichtiger Grund liegt auch dann vor, wenn der Anlass für die Sachverständi genleistung nachträglich objektiv entfallen ist und ein Interesse des Auftraggebers an der Erstattung der Sachverständigenleistung nicht mehr besteht. Wird  der  Vertrag  von  einer  der  Parteien  gekündigt,  so  steht  der Sachverständigen eine Vergütung für die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachte Teilleistung zu. Liegt der Kündigung ein Ereignis zugrunde, das von der einen oder anderen Partei zu vertreten ist, so bleiben für beide Parteien Ansprüche nach den allgemeinen Vorschriften des BGB unberührt. (§§ 280 f. BGB) 

7. Sachmangelhaftung 

Im Rahmen  der  dem Auftraggeber nach  §  634 Nr. 1-3 BGB  zustehenden Rechte  kann  er  zunächst  nur  kostenlose  Nacherfüllung  nach  §  635  BGB verlangen. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist kann der Auftraggeber die Vergütung des Sachverständigen mindern oder bei erheblichen Pflichtverletzungen des Sachverständigen- aus wichtigem Grunde kündigen. Offensichtliche Mängel der Sachverständigenleistung hat der Auftraggeber innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Sachverständigenleistung der Sachverständigen gegenüber nachweisbar zu rügen. Nach Fristablauf kann sich der Auftraggeber auf Mängel, die die Sachverständige nicht zu vertreten hat (§ 276 BGB), nicht mehr berufen. Ansprüche des Auftraggebers gegen die Sachverständige nach § 634 Nrn. 1 -3 BGB verjähren sofern nicht Arglist vorliegt mit Ausnahme des Anspruchs aus § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB, in einem Jahr ab Abnahme des Gutachtens.

8. Haftpflichtversicherung

Der Sachverständige muss eine angemessene Berufshaftpflichtversicherung nachweisen.  Sie  ist  zur  unverzüglichen  schriftlichen  Anzeige  verpflichtet, wenn und soweit Deckung in der vereinbarten Höhe nicht mehr besteht.

9. Haftungsausschluss 

Muss  der  Sachverständige  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  nach Maßgabe  des vorliegenden  Vertrages für einen Schaden aufkommen,  der leicht fahrlässig verursacht wurde, so ist die Haftung, soweit nicht Leben, Körper und Gesundheit verletzt werden, beschränkt. Die Haftung besteht in diesen Fällen nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Unabhängig  von  einem  Verschulden  der  Sachverständigen  bleibt  eine etwaige  Haftung  der  Sachverständigen  bei  arglistigem  Verschweigen  des Mangels,  aus  der  Übernahme  einer  Garantie  oder  eines Beschaffenheitsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. Ausgeschlossen  ist  die  persönliche  Haftung  des  gesetzlichen  Vertreters, Erfüllungsgehilfen  und  Betriebsangehörigen  des Sachverständigen  für  von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Wird  die  Sachverständigenleistung  entgegen  der  vereinbarten  Nutzung verwendet  und  wird  deshalb  die  Sachverständige  von  einem  Dritten in Anspruch  genommen,  stellt  der  Auftraggeber  den  Sachverständige  von solchen  Ansprüchen  frei,  die  auf  grob  oder  leicht  fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen.

10. Nachträgliche Tätigkeiten

Erbringt  der  Sachverständige  auf  Veranlassung  des  Auftraggebers  nach Ablieferung  des  Gutachtens  weitere  Leistungen  (z.B.  ergänzende Stellungnahmen/Erläuterungen  zum  Gutachten,  Nachbesichtigungen, Nachbegutachtungen,  Besprechungstermine  mit  dem  Auftraggeber, Stellungnahmen  zu  anderen  Gutachten,  Rechnungsprüfungsberichte  u.a.), dann  sind  diese  Tätigkeiten  nach  den  in  diesem  Vertrag  vereinbarten Abrechnungssätzen zu vergüten. Erhebt der Auftraggeber vor oder nach der Abnahme  des  Gutachtens  Beanstandungen  an  der  erbrachten  Leistung (Mängelrüge), dann hat der Auftraggeber den für Prüfung, Untersuchung und Stellungnahme erforderlichen Aufwand der Sachverständigen ebenfalls nach den vertraglichen  Abrechnungssätzen  zu  vergüten,  wenn  sich  die Beanstandungen als unberechtigt erweisen.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand und Geltung deutschen Rechtes

Der  Erfüllungsort  ist  die  berufliche  Hauptniederlassung des Sachverständigen. Sind  dem  Sachverständigen  und  seine  Vertragspartner  Kaufmann,  juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz der Sachverständigen. Der  Geschäftssitz  der  Sachverständigen  ist  immer  ausschließlicher Gerichtsstand, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Geschäftssitz im  Inland  hat,  wenn  der  im  Klageweg  in  Anspruch  genommene Vertragspartner nach Vertragsschluss seinen  Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder wenn sein Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Für den Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12. Schlussbestimmungen

Änderungen, Ergänzungen und mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit  der  Schriftform.  Dies  gilt  auch  für  die  Aufhebung  dieser Vereinbarung. Sind  einzelne  Bestimmungen  des  Vertrages  unwirksam,  wird  davon  die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung soll die Regelung gelten, die dem gewollten Zweck in gesetzlich zulässiger  Weise  am  nächsten  kommt. Beide  Vertragspartner  verpflichten sich,  die  unwirksamen  Bestimmungen  durch  solche  zweckentsprechende Bestimmungen zu ersetzen.